Für eine Zusammenarbeit mit Xindao gelten die in den untenstehenden Dokumenten genannten Bedingungen.

1. Nutzungsbedingungen für das Unternehmensportal von Xindao
2. Allgemeinen Geschäftsbedingungen


1. NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS UNTERNEHMENSPORTAL VON XINDAO  

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen, die in gewissen Abständen aktualisiert werden, bilden einen integralen Bestandteil aller Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und Xindao in Bezug auf die Nutzung des Portals, es sei denn, die Geltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen ist durch Gesetze, Bestimmungen oder schriftliche Vereinbarungen ausgeschlossen oder begrenzt. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden ausdrücklich zurückgewiesen.  
Xindao behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder einzelne Bestimmungen daraus ohne vorherige Ankündigung gegenüber dem Nutzer jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.  

1. Begriffsbestimmungen und Auslegung  

1.1 In den vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:  
Zugangsdaten sind ein Benutzername und ein Passwort, die den Zugang zum Portal ermöglichen.  
Vertrag ist der Vertrag zwischen dem Nutzer und Xindao in Bezug auf die Nutzung des Portals.  
Artikel ist ein Artikel aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen.  
Vertragsparteien sind der Nutzer und Xindao.  
Vertragspartei ist entweder der Nutzer oder Xindao.  
Portal ist das Unternehmensportal von Xindao, auch bezeichnet als „xindao.com“, auf dem der Nutzer die Möglichkeit hat, im Webshop Produkte zu bestellen und zu kaufen.  
Produkt ist jedes Produkt und/oder Zubehör, das im Webshop über das Portal zum Kauf angeboten wird.  
Nutzungsbedingungen sind die vorliegenden Nutzungsbedingungen.  
Nutzer ist jede Person, der Xindao ein Angebot im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrags unterbreitet oder unterbreitet hat, und/oder jede Person, mit der Xindao einen Vertrag schließt oder geschlossen hat. Webshop ist der Webshop von Xindao, in dem der Nutzer die Möglichkeit hat, Produkte zu bestellen und zu kaufen.  
Xindao ist Xindao B.V. mit satzungsgemäßem Sitz in Leidschendam (Niederlande) und der Anschrift 2288 EK Rijswijk (Niederlande), Verrijn Stuartlaan 1D.  

1.2 Die in den vorliegenden Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffsbestimmungen und Begriffe haben, wenn sie durch den Kontext nicht ausdrücklich anders definiert sind, die Bedeutung im Sinne von Artikel 1.1.
 
1.3 Wörter in der Einzahl umfassen die Bedeutung in der Mehrzahl, und Wörter in der Mehrzahl umfassen die Bedeutung in der Einzahl. Die Verwendung eines grammatischen Geschlechts umfasst die anderen grammatischen Geschlechter.  

1.4 Überschriften dienen lediglich der Orientierung und haben keinen Einfluss auf die Bedeutung oder Auslegung der Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen.  

1.5 Wenn eine Bestimmung aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen ungültig ist oder aufhört, gültig zu sein, bleiben die anderen Bestimmungen aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen in Kraft. Die ungültige Bestimmung wird dann durch eine andere gültige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Bestimmung hinsichtlich der beabsichtigten Wirkungen und Folgen möglichst nahekommt.  

2. Vertrag  
Der Vertrag tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Nutzer Zugangsdaten für das Portal von Xindao erhalten hat. Diese Zugangsdaten schickt Xindao dem Nutzer zu, nachdem er sich durch Ausfüllen eines von Xindao bereitgestellten Anmeldeformulars und Annahme der vorliegenden Nutzungsbedingungen beim Portal angemeldet hat. Xindao behält sich allerdings das Recht vor, dem Nutzer keine Zugangsdaten zu übermitteln. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.  

3. Preise  

Preise können ohne Vorankündigung geändert werden. Bei Abweichungen zwischen den Preisen in gedruckten Katalogen von Xindao und den im Online-Katalog (Webshop) von Xindao angezeigten Preisen, gelten die im Online-Katalog angezeigten Preise vorrangig.  

4. Lizenz  

Die dem Nutzer von Xindao bereitgestellte Lizenz zur Nutzung des Portals ist personengebunden, gilt weltweit, ist unentgeltlich, nicht übertragbar und nicht-exklusiv.   

5. Nutzung des Portals  

5.1 Der Nutzer ist verantwortlich für die Sicherheit und Vertraulichkeit der Zugangsdaten, die er für den Zugang zum Portal verwendet. Er schützt den Zugang zum Portal vor unbefugtem Zugriff und unerlaubter Datenübertragung. Der Nutzer ist für die Nutzung des Portals sowie für die von ihm über das Portal bereitgestellten Daten und Inhalte verantwortlich. Der Nutzer ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, damit gewährleistet ist, dass der Zugang und die Nutzung des Portals im Einklang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen erfolgen und informiert Xindao unverzüglich bei unbefugter oder unerlaubter Nutzung seiner Zugangsdaten und/oder des Portals sowie bei etwaigen anderen Verstößen gegen die Sicherheit des Portals. Am Ende einer Sitzung muss sich der Nutzer vom Portal abmelden. 

5.2 Wer die Zugangsdaten des Nutzers verwendet, gilt als rechtlich befugt, im Namen des Nutzers zu handeln. In diesem Zusammenhang ist diese Person befugt, im Namen des Nutzers mit Xindao Verträge zu schließen.
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5.3 Dem Nutzer ist Folgendes untersagt: a. Übertragung seiner Zugangsdaten auf eine andere natürliche oder juristische Person; b. Verwendung von Zugangsdaten eines anderen Nutzers; c. Beschädigung, Löschung, Einschränkung der Funktionsfähigkeit des Portals, Unterbindung von dessen Zugang bzw. dessen Übernahme; d. Veränderung des Portals, die über die zulässigen Veränderungen laut Anweisungen von Xindao hinausgehen;   e. Vervielfältigung, Reproduktion, Disassemblieren, Dekompilieren des Portals oder ReverseEngineering des Portals; f. Zugriff auf oder Nutzung von nicht-öffentlichen Bereichen des Portals.

5.4 Dabei unterliegt es der Einschätzung von Xindao, ob eine Situation im Sinne von Artikel 5.3 vorliegt.

5.5 Xindao behält sich das Recht vor, Informationen und Inhalte des Nutzers bzw. das Benutzerkonto des Nutzers vorübergehend nicht zugänglich zu machen bzw. das Benutzerkonto des Nutzers zu löschen. Dies liegt im Ermessen von Xindao und kann mit oder ohne Mitteilung an den Nutzer erfolgen. Der Nutzer kann daraus keinerlei Rechte ableiten.  5.6 In Bezug auf Bestellung, Verkauf und Einkauf von Produkten über das Portal sowie die Lieferung von Produkten gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Xindao für Geschäftskunden (Business-toBusiness).  

6. Verfügbarkeit, Änderungen und Wartung des Portals  

6.1 Xindao darf Inhalte und Daten des Nutzers aufbewahren und speichern. Von Xindao kann allerdings nicht verlangt werden, Inhalte und Daten des Nutzers aufzubewahren, zu speichern oder bereitzustellen.

6.2 Xindao legt die Inhalte des Portals fest und behält sich das Recht vor, das Portal nach eigenem Ermessen zwischenzeitlich zu ändern.  

7. Rechte an geistigem Eigentum  

Die Rechte an geistigem Eigentum, die im Vertrag begründet werden oder enthalten sind oder aus dem Vertrag oder in Verbindung mit diesem erwachsen, bleiben alleiniges Eigentum von Xindao. Der Nutzer bestreitet das Eigentum an solchen Rechten nicht. Sämtliche Informationen, die in den Rechten an geistigem Eigentum enthalten sind oder daraus erwachsen, sind Eigentum von Xindao und werden Dritten nicht zugänglich gemacht, es sei denn, dies wurde im Voraus von Xindao konkret schriftlich bestätigt.     

8. Haftungsbeschränkung  

8.1 Das Portal wird dem Nutzer in der vorliegenden Form und mit der bestehenden Verfügbarkeit angeboten.

8.2 Xindao schließt jedwede Garantien und Zusicherungen – egal, ob explizit oder implizit – in Bezug auf das Portal aus, insbesondere Garantien und Zusicherungen in Bezug auf Vollständigkeit, Genauigkeit, Rechtzeitigkeit der Inhalte und Daten des Portals. 

8.3 Xindao garantiert nicht, dass das Portal ohne Einschränkungen und Unterbrechungen einwandfrei funktioniert.

8.4 Xindao garantiert nicht die Integrität der Datenübertragung über das Portal und garantiert auch nicht, dass das Portal frei von Fehlern bzw. Viren ist und nicht abgehört oder anderweitig gestört wird.

8.5 Im Rahmen des Portals werden möglicherweise Verknüpfungen zu externen Internetseiten, Systemen oder Funktionen angeboten. Xindao haftet weder für die Nutzung noch für Inhalte von Internetseiten, Systemen oder Funktionen, auf die im Portal verwiesen wird.

8.6 Nichts in den vorliegenden Nutzungsbedingungen schließt folgende Haftung aus oder beschränkt sie: a. jedwede Haftung, die gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde und im Wesentlichen auf vorsätzliches Fehlverhalten oder einen vergleichbaren Fall grober Fahrlässigkeit von Xindao zurückgeht; oder b. jedwede anderweitige Haftung, die gesetzlich nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann, außer im gesetzlich zulässigen Umfang.    

8.7 Unbeschadet Artikel 8.3 stimmt der Nutzer zu, dass die Gesamthaftung von Xindao aufgrund einer zurechenbaren Schlechtleistung in Bezug auf das Portal oder aus beliebigem anderem Grund auf € 500,– begrenzt ist.

8.8 In keinem Fall haftet Xindao für Folgeschäden oder indirekte Verluste und Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen oder Verluste wegen Betriebsunterbrechung.  

9. Dauer und Beendigung des Vertrags  

9.1 Ein Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

9.2 Xindao darf den Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit mit sofortiger Wirkung beenden, ohne dass der Nutzer daraus irgendwelche Rechte ableiten könnte. Der Nutzer darf den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat beenden.

9.3 Der Vertrag endet kraft Gesetzes mit sofortiger Wirkung unter folgenden Umständen, ohne dass der Nutzer daraus irgendwelche Rechte ableiten könnte: a. wenn dem Nutzer Zahlungsaufschub gewährt wurde; b. wenn der Nutzer Insolvenz angemeldet hat; oder c. wenn der Nutzer für insolvent erklärt wurde.

9.4 Sämtliche Haftungsausschlüsse und -beschränkungen sowie etwaigen Entschädigungen aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten auch nach Ablauf oder Beendigung des Vertrags weiter.  

10. Höhere Gewalt  

Keine Vertragspartei haftet für etwaige Verzögerungen oder Nichterfüllungen, die direkt oder indirekt auf Umstände oder Ursachen zurückgehen, die die jeweilige Vertragspartei nach vernünftigem Ermessen nicht beeinflussen kann.  

11. Übertragung von Rechten und Verpflichtungen  

11.1 Der Nutzer hat nicht das Recht, die Rechte und/oder Verpflichtungen aufgrund des Vertrags an Dritte zu verkaufen und/oder zu übertragen, wenn dies nicht schriftlich vereinbart wurde. 11.2 Xindao hat das Recht, seine Rechte aufgrund des
Vertrags an Dritte zu übertragen. In dem notwendigen Umfang wirkt der Nutzer unverzüglich mit, trifft solche Maßnahmen und fertigt solche Dokumente aus, die notwendig und wünschenswert sind, damit die Übertragung der Rechte erfolgen kann.   

12. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
 
12.1 Die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen niederländischem Recht.

12.2 Sämtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, die aus dem Vertrag erwachsen oder damit in Verbindung stehen, werden zunächst ausschließlich vom zuständigen Gericht in Den Haag (Niederlande) behandelt, unbeschadet des Rechts von Xindao, sich an ein anderes zuständiges Gericht zu wenden.  



2. ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN  

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen, die in gewissen Abständen aktualisiert werden, bilden einen integralen Bestandteil aller Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und Xindao, es sei denn, die Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen ist durch Gesetze, Bestimmungen oder schriftliche Vereinbarungen ausgeschlossen oder begrenzt. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich zurückgewiesen.  

1. Begriffsbestimmungen und Auslegung  

1.1 In den vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:  
Vertrag ist der Vertrag zwischen dem Kunden und Xindao in Bezug auf Bestellung, Verkauf, Kauf und Lieferung des Produkts durch Xindao in Verbindung mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen.  
Artikel ist ein Artikel aus den vorliegenden Geschäftsbedingungen.  
Kunde ist jede (natürliche oder juristische) Person, der Xindao ein Angebot im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrags unterbreitet oder unterbreitet hat, und/oder jede (natürliche oder juristische) Person, mit der Xindao einen Vertrag schließt oder geschlossen hat.  
Vertragsparteien sind der Kunde und Xindao.  
Vertragspartei ist entweder der Kunde oder Xindao.  
Produkt ist jedes Produkt und/oder Zubehör, das von Xindao zum Kauf angeboten wird.  
Werbekunde ist ein Kunde, der die Produkte auf dem Werbemarkt an ein Unternehmen, eine Vereinigung oder eine Organisation verkauft, die die Produkte wiederum im Rahmen von Werbeaktionen, Kundenbindungsprogrammen, als Preise oder Anerkennungen kostenlos weggeben.  
Einzelhandelskunde ist ein Kunde, der die Produkte direkt oder indirekt an Verbraucher verkauft.  
Geschäftsbedingungen sind die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Xindao ist Xindao B.V. mit satzungsgemäßem Sitz in Leidschendam (Niederlande) und der Anschrift 2288 EK Rijswijk (Niederlande), Verrijn Stuartlaan 1D.  

1.2 Die in den vorliegenden Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffsbestimmungen und Begriffe haben, wenn sie durch den Kontext nicht ausdrücklich anders definiert sind, die Bedeutung im Sinne von Artikel 1.1.  

1.3 Wörter in der Einzahl umfassen die Bedeutung in der Mehrzahl, und Wörter in der Mehrzahl umfassen die Bedeutung in der Einzahl. Die Verwendung eines grammatischen Geschlechts umfasst die anderen grammatischen Geschlechter.  
 
1.4 Überschriften dienen lediglich der Orientierung und haben keinen Einfluss auf die Bedeutung oder Auslegung der Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen.  

2. Angebote

Sämtliche Angebote und anderen Äußerungen von Xindao sind hinsichtlich Preisen, Lieferzeiten und Verfügbarkeiten unverbindlich und dienen lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung bei Xindao.   

3. Verträge  

3.1 Verträge sind für Xindao nur dann bindend  auch wenn sie im Namen von Xindao durch Vermittler (Handelsvertreter) abgeschlossen worden sind , nachdem sie von Xindao schriftlich bestätigt wurden.

3.2 Die Annahme eines Angebots, die Bestellung eines Produkts oder der Einkauf eines Produkts beinhaltet, dass die Kunden die Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen akzeptieren.

3.3 Sämtliche Hinweise von Xindao auf Gewicht, Abmessung und andere (technische) Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, Xindao kann aber nicht garantieren, dass es nicht gewisse Abweichungen von diesen Angaben geben kann. Fehler, wie etwa Tipp- oder Druckfehler, technische oder Farbabweichungen bzw. Preisanpassungen sind für Xindao nicht bindend.  

3.4 Xindao hat das Recht, zur Erfüllung des Vertrags Dritte anzuweisen.  

4. Preise und Bezahlung
 

4.1 Sämtliche von Xindao genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer (MwSt.), anderer gesetzlich auferlegter Abgaben (wenn zutreffend) sowie Versand- und anderer Kosten, die Xindao im Zusammenhang mit dem Vertrag entstanden sind und die dem Kunden getrennt in Rechnung gestellt werden können, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Wenn nicht anders vereinbart, verstehen sich sämtliche Preise in allen Fällen in Euro, und der Kunde hat sämtliche Zahlungen in Euro zu leisten. Preise können ohne Vorankündigung geändert werden. Bei Abweichungen zwischen den Preisen in gedruckten Katalogen von Xindao und den im Online-Katalog (Webshop) von Xindao angezeigten Preisen, gelten die im Online-Katalog angezeigten Preise vorrangig.  

4.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, Xindao eine zutreffende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu übermitteln. Wenn der Kunde Xindao keine zutreffende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer übermittelt, haftet er für die Schäden, die Xindao daraus entstehen. In jedem Fall behält sich Xindao das Recht vor, dem Kunden den geltenden Mehrwertsteuersatz für die dem Kunden gelieferten Produkte in Rechnung zu stellen.

4.3 Wenn nicht anderweitig schriftlich vereinbart, sind die Rechnungen von Xindao durch den Kunden innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Sie sind Xindao vorbehaltlos, ohne Rabatte, Abzüge, Skonti, Nachlässe oder Verzögerungen, aus welchem Grund auch immer, zu entrichten.

4.4 Wenn der Kunde mehr als eine natürliche und/oder juristische Person umfasst, haften diese Personen jeweils einzeln gesamtschuldnerisch in Bezug auf die Bezahlung des aufgrund des Vertrags fälligen Betrags.
 
4.5 Beanstandungen von Rechnungen von Xindao sind Xindao schriftlich innerhalb von sieben (7) Tagen nach Rechnungsdatum unter genauer Angabe der Gründe für die Beanstandung zu übermitteln. Andernfalls wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Rechnung als zutreffend akzeptiert hat.

4.6 Wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber Xindao innerhalb der Zahlungsfrist nicht nachkommt, befindet er sich von Rechts wegen in Zahlungsverzug. Im Zeitraum des Zahlungsverzugs hat der Kunde auf die fällige Gesamtsumme einen Strafzins von 1,5 % pro Monat oder Teil eines Monats zu zahlen. 

4.7 Bei (außer-) gerichtlichem Inkasso hat der Kunde sowohl den eigentlichen Rechnungsbetrag und die Strafzinsen als auch die tatsächlichen Inkassokosten zu bezahlen, die Xindao entstanden sind. Die (außer-) gerichtlichen Kosten betragen mindestens 15 % des eigentlichen Rechnungsbetrags.  

5. Satz, Ausdruck oder andere Probeabzüge  


5.1 Xindao hat das Recht, grafisches Material, das der Kunde Xindao zur Verfügung gestellt hat, aufzubewahren, zu speichern und zu nutzen.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Satz, Ausdruck oder andere Probeabzüge, die Xindao dem Kunden zur Verfügung stellt, gründlich auf Fehler und Mängel zu prüfen und seine Genehmigung oder Ablehnung Xindao innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt dieser Unterlagen zu übermitteln und dabei schriftlich möglichst genau Fehler und/oder Mängel anzugeben. Andernfalls wird davon ausgegangen, dass der Kunde dem Satz, Ausdruck oder anderen Probeabzug zugestimmt hat. Xindao haftet nicht für Fehler und Mängel, die im bereits genehmigten Satz, Ausdruck oder anderen Probeabzug unbemerkt geblieben sind.

5.3 Nach Genehmigung von Satz, Ausdruck oder anderen Probeabzügen durch den Kunden wird der dem Produkt zugrunde liegende Entwurf bzw. auf dem Produkt erscheinende Entwurf nicht mehr verändert. Dennoch kann der Kunde nach Genehmigung um Änderungen ersuchen. In diesem Fall werden dem Kunden sämtliche Kosten in Rechnung gestellt, die im Zusammenhang mit den Änderungen entstehen.  

5.4 Es ist nicht auszuschließen, dass Satz, Ausdruck oder andere Probeabzüge auf der einen Seite und das gelieferte Produkt (bzw. dessen Gestaltung) auf der anderen Seite voneinander abweichen. Daraus kann der Kunde keinerlei Rechte ableiten.   

6. Lieferung  

6.1 Bei den gesamten von Xindao genannten Zeiträumen und Fristen handelt es sich lediglich um angestrebte Termine. Sie sind für Xindao nicht verbindlich und gelten in jedem Fall als bloße Richtwerte. Ein Überschreiten dieser Zeiträume und Fristen bedeutet nicht, dass sich Xindao in Verzug befindet, und gibt dem Kunden damit weder das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, noch einen Anspruch auf Schadenersatz. 

6.2 Zeiträume und Fristen für die Lieferung von Produkten, die für den Kunden anhand von dessen Entwürfen oder Vorgaben hergestellt oder verarbeitet wurden, werden nach Genehmigung von Satz, Ausdruck oder anderen Probeabzügen durch den Kunden im Sinne von Artikel 5.2 von Xindao endgültig festgelegt. Xindao ist nur dann in Verzug, wenn der Kunde eine schriftliche Mahnung übermittelt hat, die möglichst genau ist und in der Xindao eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtungen eingeräumt wird.

6.3 Die Produkte werden am vereinbarten Lieferort verzollt geliefert, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Mit erfolgter Lieferung des Produkts trägt der Kunde das Risiko für sämtliche direkten und indirekten Schäden, die eventuell am Produkt oder wegen des Produkts auftreten, auch dann, wenn die Sendung frachtfrei verschickt wurde.

6.4 Xindao hat das Recht auf Teillieferungen von Produkten. Daraus kann der Kunde keinerlei Rechte ableiten. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für jede Teillieferung.

6.5 Xindao hat das Recht auf zusätzliche oder verringerte Lieferungen von Produkten bis zu einer Abweichung von 5 %. Daraus kann der Kunde keinerlei Rechte ableiten.

6.6 Der Kunde darf falsch gelieferte Produkte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Xindao an Xindao zurückschicken. Dies erfolgt in jedem Fall unter folgenden Bedingungen: a. Die Produkte sind unbeschädigt, unbenutzt, nicht gekennzeichnet und befinden sich in der ungeöffneten Original-Verpackung. Und: b. Die Produkte entsprechen dem normalen Produktspektrum von Xindao. Produkte, die für den Kunden anhand von dessen Entwürfen oder Vorgaben hergestellt oder verarbeitet wurden, können nicht zurückgeschickt werden, wenn dies nicht vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

6.7 Wenn Xindao nach eigenem Ermessen zur Einleitung von Rückrufaktionen Maßnahmen ergreift oder mit seinen Lieferanten zusammenarbeitet, ist der Kunde im Einklang mit den von Xindao vorgegebenen Verfahren zur Kooperation verpflichtet.   
7. Inspektion und Reklamationen  

7.1 Bei Abnahme oder Erhalt der Produkte ist der Kunde verpflichtet, die Produkte zu prüfen und Xindao unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht (8) Tagen nach Abnahme oder Erhalt des Produkts schriftlich über etwaige Mängel in Kenntnis zu setzen. Der Kunde darf mangelhafte Produkte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Xindao an Xindao zurückschicken. Wenn Xindao der Rücksendung der Produkte zustimmt, übermittelt Xindao dem Kunden eine Rücksendenummer, die auf der Verpackung des Produkts deutlich sichtbar anzubringen ist. 

7.2 Sämtliche Ansprüche des Kunden gegenüber Xindao erlöschen in jedem Fall unwiderruflich: a. sobald die in Artikel 7.1 genannte Frist für Beschwerden überschritten ist; b. wenn der Kunde oder ein Dritter im Auftrag des Kunden die Produkte zerlegt, repariert oder anderweitig bearbeitet hat; c. wenn die Produkte in irgendeiner Weise von Dritten  und nicht von Xindao  verarbeitet wurden; d. wenn der Kunde bei Untersuchungen im Zusammenhang mit den Beschwerden nicht kooperiert; e. wenn der Kunde die Produkte weiterverkauft hat.  

7.3 Sollte ein Mangel bestehen, für den Xindao verantwortlich ist, hat Xindao das Recht, sich zur weiteren Erfüllung nach eigenem Ermessen für Folgendes zu entscheiden: a. Beseitigung des Mangels; b. Lieferung eines Produkts ohne Mangel;  c. Austausch des Produkts durch ein anderes Produkt der gleichen Art; oder d. Gutschrift des Kaufpreises für die mangelhaften Produkte.

7.4 In jedem Fall umfasst die Garantie nicht solche Mängel, die ganz oder teilweise auf folgende Ursachen zurückgehen: a. Betriebs- und Wartungsanweisungen für die Produkte wurden nicht berücksichtigt oder die Produkte wurden nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet; b. normaler Verschleiß und normale Abnutzung des Produkts; c. Reparaturen des Produkts durch den Kunden oder durch Dritte; d. die Anwendung behördlicher Vorschriften bezüglich der Eigenart und Qualität der Materialien der Produkte.  

8. Garantien  

Wenn nicht im Voraus konkret schriftlich vereinbart, bietet Xindao für die Produkte keine Garantie.  

9. Weiterverkauf von Produkten  

9.1 Dem Kunden ist es untersagt, die Produkte auf Dritt-Plattformen wie „Bol.com“, „Fnac“, „La Redoute“, „Amazon“, „Cdiscount“, „PriceMinister“ und „eBay“ weiterzuverkaufen.

9.2 Dem Kunden ist es untersagt, die Produkte über „Live Shopping“ oder auf Rabattplattformen wie „Groupon“ weiterzuverkaufen.

9.3 Dem Einzelhandelskunden ist es untersagt, die Produkte direkt oder indirekt zu nicht-gewerblichen oder Nicht-Einzelhandelszwecken zu verkaufen, beispielsweise im Rahmen von Werbeaktionen, Kundenbindungsprogrammen, als Preise oder Anerkennungen, es sei denn es handelt sich um eine unaufgeforderte Bestellung. 

10. Wahrung von Ansprüchen und Rechten  

10.1 Alle an den Kunden gelieferten Produkte bleiben so lange Eigentum von Xindao, bis sämtliche Beträge, die der Kunde aufgrund des Vertrags Xindao schuldet, vollständig beglichen worden sind. 

10.2 Rechte, einschließlich Nutzungsrechten, werden dem Kunden unter der Bedingung gewährt, dass der Kunde allen ihm aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen nachkommt.

10.3 Wenn Dritte etwaige Rechte an Produkten begründen oder durchsetzen wollen, die unter einem Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, hat der Kunde Xindao unverzüglich entsprechend zu informieren. 

10.4 Wenn Xindao die Zahlungsfähigkeit des Kunden ernsthaft infrage stellt, hat Xindao das Recht, die Lieferung von Produkten so lange auszusetzen, bis der Kunde eine Sicherheit für die Bezahlung erbracht hat. Der Kunde haftet für Schäden, die Xindao durch die verzögerte Lieferung entstehen.  

11. Rechte an geistigem Eigentum  

Die Rechte an geistigem Eigentum, die im Vertrag begründet werden oder enthalten sind oder aus dem Vertrag oder in Verbindung mit diesem erwachsen, bleiben alleiniges Eigentum von Xindao. Der Kunde bestreitet das Eigentum an solchen Rechten zu keinem Zeitpunkt während der Erfüllung des Vertrags oder danach. Sämtliche Informationen, die in den Rechten an geistigem Eigentum enthalten sind oder daraus erwachsen, sind Eigentum von Xindao und werden Dritten nicht zugänglich gemacht, es sei denn, dies wurde im Voraus von Xindao konkret schriftlich bestätigt.     

12. Änderungen des Vertrags  

Abweichungen vom Vertrag erfolgen durch Dokumente, die von bevollmächtigten Vertretern von Xindao ausgefertigt bzw. unterzeichnet werden.  

13. Aufhebung und Beendigung des Vertrags  

13.1 In Ausnahmefällen kann Xindao nach eigenem Ermessen der Aufhebung des Vertrags zustimmen. Diese Zustimmung muss schriftlich erfolgen. Im Falle einer Aufhebung des Vertrags werden dem Kunden sämtliche Kosten gemeinsam mit Schadenersatz und Zinsen in Rechnung gestellt.

13.2 Der Kunde hat nur dann das Recht auf Rücktritt vom Vertrag, wenn Xindao die wesentlichen Verpflichtungen aufgrund des Vertrags zurechenbar nicht erfüllt hat. Dazu hat Xindao in jedem Fall eine geeignete schriftliche Mahnung erhalten, die möglichst genau ist und in der Xindao eine angemessene Frist eingeräumt wird, die Vertragsverletzung rückgängig zu machen.

13.3 Xindao kann den Vertrag in folgenden Fällen durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung beenden: a. wenn dem Kunden Zahlungsaufschub gewährt wurde; b. wenn der Kunde Insolvenz angemeldet hat; oder c. wenn der Kunde für insolvent erklärt wurde.

13.4 Xindao kann den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit sofortiger Wirkung beenden, wenn Xindao Folgendes feststellt:  a. eine behördliche, aufsichtsrechtliche oder berufsständische Einrichtung oder eine Einrichtung mit Rechtskraft hat ein neues Gesetz, eine Vorschrift, eine Bestimmung, eine Interpretation oder einen Beschluss eingeführt oder eine solche bestehende Vorgabe geändert, was dazu führen würde, dass die Erfüllung des Vertrags durch Xindao oder eine andere Vertragspartei ungesetzlich wird oder im Widerspruch zu deren Unabhängigkeit oder standesrechtlichen Vorschriften steht, oder b. dass sich die Umstände so ändern, dass die Erfüllung des Vertrags durch Xindao oder eine andere Vertragspartei rechtswidrig oder anderweitig ungesetzlich werden würde oder im Widerspruch zu standesrechtlichen Vorschriften stünde.

13.5 Wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts im Sinne von Artikel 13.2 bereits Leistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags erhalten hat, können diese Leistungen und die zugehörigen Zahlungsverpflichtungen nicht rückgängig gemacht werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass Xindao in Bezug auf diese Leistungen in Verzug ist. Beträge, die Xindao bereits vor Vertragsrücktritt in Rechnung gestellt hat und für die der Kunde entsprechende Leistungen aufgrund des Vertrags erhalten hat, sind  vorbehaltlich der Bestimmungen aus dem vorangegangenen Satz  vollständig zu zahlen. Sie sind zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts sofort fällig.

13.6 Sämtliche Haftungsausschlüsse und -beschränkungen sowie etwaigen Entschädigungen aus den vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch nach Ablauf oder Beendigung des Vertrags weiter.  

14. Haftungsbeschränkung  

14.1 Nichts im Vertrag schließt folgende Haftung aus oder beschränkt sie: a. jedwede Haftung, die gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde und im Wesentlichen auf vorsätzliches Fehlverhalten oder einen vergleichbaren Fall grober Fahrlässigkeit von Xindao zurückgeht; oder b. jedwede anderweitige Haftung, die gesetzlich nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann, außer im gesetzlich zulässigen Umfang.    

14.2 Unbeschadet Artikel 14.3 stimmt der Kunde zu, dass die Gesamthaftung von Xindao aufgrund einer zurechenbaren Nichterfüllung des Vertrags oder aus anderem Grund auf den für den Wert (der Lieferung) im Rahmen des Vertrags festgelegten Betrag begrenzt ist (zuzüglich Mehrwertsteuer).

14.3 Die Haftung von Xindao für Verluste infolge von Tod, Personenschaden oder Sachschaden an Artikeln überschreitet unter keinen Umständen das Doppelte des für den Vertrag festgelegten Betrags (zuzüglich Mehrwertsteuer).

14.4 In keinem Fall haftet Xindao für Folgeschäden oder indirekte Verluste und Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen oder Verluste wegen Betriebsunterbrechung.      

15. Höhere Gewalt  

Keine Vertragspartei haftet für etwaige Verzögerungen oder Nichterfüllungen, die direkt oder indirekt auf Umstände oder Ursachen zurückgehen, die die jeweilige Vertragspartei nach vernünftigem Ermessen nicht beeinflussen kann.  

16. Übertragung von Rechten und Verpflichtungen  

16.1 Der Kunde hat nicht das Recht, die Rechte und/oder Verpflichtungen aufgrund des Vertrags an Dritte zu verkaufen oder zu übertragen, wenn dies nicht schriftlich vereinbart wurde. 16.2 Xindao hat das Recht, seine Rechte aufgrund des Vertrags an Dritte zu übertragen. In dem notwendigen Umfang wirkt der Kunde unverzüglich mit, trifft solche Maßnahmen und fertigt solche Dokumente aus, die notwendig und wünschenswert sind, damit die Übertragung der Rechte erfolgen kann.   

17. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht  

17.1 Die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen niederländischem Recht.

17.2 Sämtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, die aus dem Vertrag erwachsen oder damit in Verbindung stehen, werden zunächst ausschließlich vom zuständigen Gericht in Den Haag (Niederlande) behandelt, unbeschadet des Rechts von Xindao, sich an ein anderes zuständiges Gericht zu wenden.